Kategorie: Politik

Mir blutet das Herz. Gestern saß ich den ganzen Tag am Twitter-Ticker und habe die Geschehnisse in Stuttgart verfolgt. Kürzlich erst hatte ich Brecht zitiert, als ich über Lyrik schrieb. Bertolt Brecht: “Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist – weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?” Nun müssen wir über Bäume sprechen, die heute Nacht unter Polizeischutz gefällt wurden. Tausende Menschen harrten in der Nacht vor Ort und skandierten “Schämt euch!”. Darunter, wie Spiegel-Online berichtet, nicht alleine die gerne genannten Chaoten, auf die sich so einfach alle “Schuld” schieben lässt.

Nein, es war ein Proporz, ein Abbild der Bevölkerung. Ein Zitat aus einem Spiegel-Bericht vom Morgen: “Die Gruppe ist bunt gemischt. Eine Frau stammelt “oh nein, oh nein”, mit Tränen in den Augen. Wenige Meter weiter stehen Alfred und Ingrid Funkel, ein Rentnerpaar. Sie seien früher nie auf die Idee gekommen zu demonstrieren, sagen beide. “Aber das hier ist eine Sauerei.” Unter den Protestierenden sind viele ältere Menschen.” Und sie schreien die ganze Nacht. Pfeifen und skandieren “Schämt euch!”.

Nun schreibe ich wieder über Politik. Eigentlich gegen meinen Willen, weil ich mein Leben in Frieden leben möchte. Gerne erinnere ich mich an die deutschen WM-Bilder – ein Volk in Harmonie und Feierlaune. Aber dann lasse ich mich reinziehen. Höre von Kindern, die mit Schlagstöcken von der Polizei verprügelt wurden. Ich denke an Jim und Zoe, die mit blutigen Köpfen nach Hause gekommen wären. Ja, ich spüre Zorn. Ich sehe einen Ministerpräsidenten Mappus, der am gleichen Tag erst zum Bauerntag geht und sich zur Solidarisierung mit den Agraökonomen ein Maß Bier reinpfeift, um dann zur Attacke zu blasen. Mit aller Härte, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Kinder schlagen lässt, um mit einer “Law- and Order-Wahlkampfstrategie” alles auf eine Karte zu setzen.

Das Demonstrationsrecht gehört zu den zentralen Eckpfeilern einer Demokratie. Wer bereit ist, Kindern, die ihre politische Meinung lautstark kundtun, das “Demonstrationsrecht auszuprügeln”, der überschreitet eine Grenze. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Gleichzeitig hat das, was in Stuttgart passiert ist, hoffentlich aufgerüttelt. Es ist nur so wenig, was genügt, Demokratie auszuhebeln. Ein Ministerpräsident entscheidet letztlich, das Volk zu verprügeln. Das geht nicht! Überhaupt nicht. Ich rufe laut mit den Demonstrierenden in Stuttgart “Schämt euch!”

Wenn es in einer Demokratie Auseinandersetzungen wie in Stuttgart gibt, dann stimmt an dem politischen Vorhaben etwas nicht. Da ist etwas faul im Staate Dänemark. Demokratie geht sicherlich den falschen Weg, wenn sie Meinungen mit Gewalt durchsetzt. Für mich ist das Projekt Stuttgart 21 gestorben. Einen Bahnhof, an dem Blut klebt, will ich nicht. Einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, an dessen Fingern Blut klebt, auch nicht. Ich bin froh, dass das Thema im Bundestag besprochen wird und Demokratie hoffentlich zeigen kann, was in ihr steckt. Die Bäume sind gefällt, vielleicht glauben die politisch Verantwortlichen, sie hätten gesiegt. Ich sage, das haben sie mitnichten. Dümmer hätten sie sich nicht anstellen können. Es kommt alles zurück. Nichts bleibt ohne Antwort – im Guten wie im Schlechten.

Heute Morgen hatte ich über einen schönen Abend mit der Familie schreiben wollen. Über einen kleinen Zeitraum Idylle. Ich hatte mir schon alles geistig zurechtgelegt. Aber dann konnte ich es nicht. Ich musste über Stuttgart schreiben und meinen Blog politisieren. Ich hoffe, das muss ich jetzt nicht dauernd. Ich wünsche euch einen Tag, an dem ihr euch für Demokratie einsetzt, eine Meinung kundtut, euch einmischt. Ciao.

Oh, so drastisch, Herr Schönlau? Gar nicht ihre Art, oder? Waren Sie es nicht, der für Klangästhetik und Sprachschönheit in einem freien Sinne eintritt? Schnauze, Herr Schönlau! Jetzt reden wir mal Tacheles! Ich habe hier den guten alten Brecht schon einmal mit seinem Baumzitat erwähnt. “Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist.” Nun schreibe ich in diesem gemütlichen Landblog gerne über Natur und auch Bäume. Sorry, Bertolt. Ich will nicht sagen “Kommt nicht wieder vor!”, aber doch “Jetzt ist auch mal gut”. Nicht mit dem Schreiben über Bäume, aber mit dem, was der Konservatismus gerade hier in Deutschland anstellt.

Gestern hat mir meine Blogkollegin Anja Deuser eine Mail von Avaaz.org weitergeleitet, die gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke in diesem Land mobilisiert. Im Tagesgeschäft und mit der Nase in der Tastatur habe ich sie weggeklickt und weiter geschrieben, gebloggt, getwittert, telefoniert, gekocht, Kinder transportiert, den Hund versorgt (eigenhändig Fäden gezogen nach der OP) und, und, und. Heute Morgen dann hatte ich an der Schulbushaltestelle ein Gespräch mit dem Vater eines Mädchens, das auch mit dem Bus meiner Kinder fährt. Er ist Ingenieur, arbeitet beim Tiefbauamt und hat mir erzählt, wie viele Entscheidungen im Rat der Stadt, bei der er arbeitet, ohne wirkliches Wissen der Ratsmitglieder gefällt werden. Manche wüssten gar nicht, worum es geht. Nach Abstimmungen kämen Fragen, die zeigen, dass da teils null Wissen vorliegt.

Auf dem Weg nach Hause habe ich mich dann gefragt: Und du? Was tust du für Demokratie? Wie bringst du dich in das Gemeinwohl ein? Hm. Ich erziehe Kinder, versuche den Kopf oben zu halten wie die meisten und das Leben auch bei schlechtem Wetter zu genießen und mit schönen Inhalten zu füllen. Heute Morgen aber kam mir die Mail in den Sinn. Gerade wird Deutschland reatomisiert. Wir hatten einen Ausstieg, den ich bejubelt habe, und nun haben wir Laufzeitverlängerungen zu zweifelhaften Konditionen. Wir müssen jetzt hier nicht in die Erörterung einstiegen, in das Pro- und Kontra-Verfahren, dass wir alle in der achten Klasse gelernt haben. Denn: Atomkraft ist idiotisch! Punkt. Unintelligent, gefährlich und äußerst unangenehm. Keine Bereicherung, keine moderne Technik. Strahlenden Müll zu produzieren und eine solche Risikotechnologie in den Händen von extrem auf Profit ausgerichteten Unternehmen zu wissen, genügt um zu sagen: Nein.

Erinnert ihr euch an die Proteste damals? Die Anti-AKW-Bewegung? An all die Menschen, die sich eingesetzt haben, die Demokratie gegen Wasserwerfer und Knüppel gelebt haben? Und nun sitzen wir hier und lassen Menschen in feinem Zwirn unsere Welt derart verändern. Treffen im Bundeskanzleramt zur Nachtzeit, wenn alle schlafen. Ein schönes Bild. Pennende Bürger/innen der Demokratie. Wir sollten wieder auf die Straße gehen, sollten sagen “Nö, wollen wir nich!”. Nein, nein, nein – ich will keine Atomkraft. Für mich nicht und erst recht nicht für meine Kinder. Das ist keine “Brückentechnologie” nach Angela Merkel, sondern Schwachsinn. Es sind mehr Menschen gegen Atomkraft als für Atomkraft hier in Deutschland. Dennoch findet sie statt und wird in einem ersten Schritt verlängert und dann?

Ich hoffe, der Protest kommt ins Rollen und wird stark. Ihr könnt, wenn ihr nicht an Protestaktionen teilnehmt, zumindest hier unterschreiben und euren Unwillen, so ihr ihn verspürt, kundtun. Das ist wenigstens ein Zeichen. Ich wünsche euch einen schönen Tag und einige Gedanken über das Leben in einer Demokratie und unsere Verantwortung für die Gestaltung der Lebensbedingungen in unserem Land. Alle Realität, die wir erfahren in jedem Augenblick, ist selbstgemacht. Wir schaffen das, was wir Wirklichkeit nennen. Jens.