Alea ACTA est oder alles ad ACTA?

Ich hatte lange keine Lust, mich hier im Blog politisch zu betätigen. Das letzte Jahr war unruhig genug und Christian Wulff hat mich nicht genügend inspiriert, um über ihn zu schreiben. Das überlasse ich gerne Spiegel Online, die das wunderbar machen. Wie ein Terrier hängt das Magazin dem BP an der Wade. Arme Socke, könnte man sagen. Muss man aber nicht und werde ich nicht. Das ist dann doch eher Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief oder wie naiv kann ich als Politiker sein. Ich werde später auf Deutschlands bekanntesten Urlauber, Handynutzer, Schnäppchenjäger und Eigenheimbesitzer zurückkommen.

Zunächst aber ein anderes Thema. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen). Wo Pirtaterie im Namen vorkommt, dürfen die Piraten natürlich nicht fehlen. Ich hatte mich im Stillen immer gefragt, was diese Partei für eine Daseinsberechtigung hat und weshalb da schon wieder Parteien gesplittet werden. Nun weiß ich es. Weil es einen Demokratiebereich gibt, der sich Internet nennt. Ein Universum, das so groß ist, dass Vasco da Gamas & Co. lossegeln, um Kolonien zu entdecken. Der kampf des 21. Jahrhunderts ist entbrannt, es geht darum, wer die Lufthoheit an sich reißt. Ich werde martialisch, kriegerisch, weil wir in aggressiven Zeiten leben. Irak, Afghanistan, Somalia, Ägypten, Jemen, Libanon, Syrien und WWW.

Nun kam letzte Woche Jim nach Hause. Er erzählte vom Geschichtsunterricht seiner neunten Klasse. 30. Januar 1933. Die Wahl, der Erfolg, der Brand des Reichstages, die Notstandsgesetze, das Ermächtigungsgesetz und fertig war die Diktatur. Deutschland hatte seine junge Demokratie aus den Händen gegeben. Demokratie gegen Diktatur eingetauscht. Der dämlichste Deal aller Zeiten. Heute fragt man sich mit der „Gnade der späten Geburt“: Wie konnte man nur so ausgesprochen dumm sein? (Gibt ja noch genügend Glatzen, die das immernoch für ein gutes Modell halten).

Wir unterhielten uns über Demokratie und wie so etwas passieren kann und aus meinem Kopf sprudelten die Erklärungsversuche des Standardprogramms. Mein Kopf will sich mit dem alten Scheißscheiß nicht mehr wirklich auseinandersetzen. Die Bilder der Entnazifizierungsfilme, die ich mit 13 in der Schule gesehen habe („Ein Tag im KZ“ vor der Frühstückspause – Danke auch!), reichen mir bis in die nächsten zehn Leben. Das Politikermantra „Das darf nie wieder geschehen“ ist eintätowiert. Ich habe verstanden.

Am nächsten Tag kam Jim dann: „Papa, kennst du ACTA? Die wollen das Internet zensieren und ein Großteil der europäischen Länder hat schon zugestimmt.“ Ich musste passen. Erzählte was von amerikanischen Gesetzen, die gerade gekippt würden und ich könne mir nicht vorstellen… Ich ging ins Büro, um zu arbeiten, da lag schon eine Mail von Jim im Postfach. Über eine Etage runtergeschickt. ACTA. Das Abkommen. Tatsächlich ein Thriller. Mit allem, was dazugehört. Geheimverhandlungen mit Lobbyisten.

Ich habe mich eingearbeitet, habe Spiegel Online zum Thema gelsen, Wikipedia. Las von Polen, wo die Hölle los ist wegen des Abkommens. Ich erinnerte mich an meine Geschichtslehrerin, die immer sagte, es gäbe in Europa kein freiheitsliebenderes Volk als die Polen. Auch wenn die sich in den letzten Jahren manchmal arg verwählt haben. Nun: Die Polen wissen aus ihrer Geschichte heraus, was es bedeutet, wenn Freiheit bedroht wird. Wenn man zwischen Großmächten eingekesselt ist, die einem ans Leder wollen. Einmarsch. Hand drauf. Fahne hissen. Claim abstecken. Aufteilen. Also zeigen sie bei ACTA eine allergische Reaktion. Sie sind das Indikatorpapier zur Aufdeckung schleichender Übernahmeprozesse.

Am Wochenende gingen also deutschlandweit junge Menschen gegen ACTA auf die Straße. Die Piraten organisierten, machten, taten, während die großen demokratischen Parteien versuchten zu verstehen, was das Internet überhaupt ist. Mich beschleicht das Gefühl: Da gibt es viele gewählte Volksvertreter/innen, die können das gar nicht denken. Die sind nicht eingestiegen und begreifen nicht, was los ist. Zudem sind sie arg beeinflusst von Lobbygruppen wie der Musikindustrie, die am liebsten Zäune aufstellen würden und Mauern errichten und Online-Gefängnisse – www.guantanamo.com.

Auf Netzpolitik.org erschien gestern ein interessanter Bericht, wie die Lobbygruppen arbeiten. Den Demonstrierenden wird vorgeworfen, sie würden „demokratische Institutionen“ angreifen. Super Versuch, das Mittel der Demonstration als apolitisch und konterrevolutionär zu geißeln. Hallo, wo leben wir?

Die Jungen, die, denen wir immer vorgeworfen haben, sie seien so apolitisch, die gehen auf die Straße. Sehen die Gefahr der Einschränkung des Internets durch Interessenpolitik, weil sie das Internet kennen. Mit ACTA hätte es wohl kein Wikileaks gegeben, weil das Copyright der veröffentlichten Unterlagen sicherlich nicht by Assange lag. Und was hätten wir dann alles nicht erfahren? ACTA ist der Einstieg, die schwammige Formulierung, der unbeholfene Erstling, der als Handelsabkommen getarnt ist und doch letztlich dazu taugt, Macht im Internet auszuüben. Big brother is watching you und der große Bruder bestimmt darüber hinaus. Chinesische Verhältnisse? Was wäre aus dem tunesischen und ägyptischen Fühling ohne ein freies Internet geworden? Bekommen da Leute kalte Füße? Lieber mal eine Hand drauf haben…

Ich persönlich freue mich sehr, dass es in Deutschland die Piraten gibt, die sich dem Thema annehmen und dass junge Menschen letztlich für Demokratie auf die Straße gehen. Internetfreiheit als die neue Pressefreiheit. Die Freiheit des Internets ist unantastbar. Solch einen Artikel gibt es noch nicht. Die Politik hat da ein paar Dinge noch nicht verstanden. Aus Unwissenheit? Weil die Akteure zu alt sind? Nicht auf dem Stand der Zeit? Hey. Hier wird gerade Geschichte geschrieben. Hier werden Weichen für etwas Größeres als den illegalen Musikdownload gestellt. Da kann man nicht mal eben ahnungslos das Händchen für etwas heben.

Schade, dass wir gerade keinen Bundespräsidenten haben, der da einschreitet und die Stimme erhebt. Denn: Wer würde ihm glauben? Wo ich mir schon einmal erlaube, politisch zu werden, möchte ich zum Abschluss gerne noch dafür plädieren, das Amt des Bundespräsidenten geeigneter zu besetzen. Muss ja kein Kind von Traurigkeit sein, aber ein Bundespräsident, eine Bundespräsidentin, der/die aus Überzeugung agiert. Nicht aus persönlichem, bereichernden Kalkül. Nicht raffen, geben.

6 Antworten auf „Alea ACTA est oder alles ad ACTA?“

  1. Hallo Jens,

    wie kann man (Deutschland) ein Abkommen ratifizieren, wenn den Politikern nicht klar ist, was genau dahinter steckt? Eine Zensur des Internets? Und was kommt dann? Das Internet ist eine riesengroße Plattform. Wenn man sich informieren möchte, geht das über das Internet sehr gut. Beschneidungen? Nein danke!

    Danke, daß Du das Thema aufgegriffen hast.

    Viele Grüße
    Annegret

    1. Hi Annegret,

      ich denke, ACTA ist da irgendwie fast durchgerutscht. ich habe zum Beispiel bis vor kurzem nix gewusst. Geheimes Vereinbaren eines Abkommens. Merkwürdige Geschichte. Durchwinken, abnicken. Ne, ne.

      Liebe Grüße

      Jens

  2. Liebe Danièle,

    ich habe unterzeichnet – Avaaz hat mittlerweile schon einigen Einfluss. Danke für den Link. Ich denke, es ist eine gute Sache, dort zu unterzeichnen und der politik vor Augen zu führen, dass da was schief läuft.

    Liebe Grüße

    Jens

  3. Hallo Jens,

    ich bin vor zwei Tagen über – ich weiß nicht einmal mehr wo – über „Stop Acta“ gestolpert und wurde ‚irgendwie‘ hellhörig. Da musst du dich dafür interessieren, dachte ich – danke; du hast mir die Basis-Infos gegeben… Werd‘ jetzt stöbern, was da in Österreich läuft…

    Liebe Grüße
    filo

    1. Hi filo,

      ich denke, es gut, hinzuschauen und das so nicht laufen zu lassen. Ganz so einfach, wie sich das einige Leute vorstellen, sollte es nicht sein.

      Liebe Grüße

      Jens

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