Mir blutet das Herz. Gestern saß ich den ganzen Tag am Twitter-Ticker und habe die Geschehnisse in Stuttgart verfolgt. Kürzlich erst hatte ich Brecht zitiert, als ich über Lyrik schrieb. Bertolt Brecht: “Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist – weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?” Nun müssen wir über Bäume sprechen, die heute Nacht unter Polizeischutz gefällt wurden. Tausende Menschen harrten in der Nacht vor Ort und skandierten “Schämt euch!”. Darunter, wie Spiegel-Online berichtet, nicht alleine die gerne genannten Chaoten, auf die sich so einfach alle “Schuld” schieben lässt.
Nein, es war ein Proporz, ein Abbild der Bevölkerung. Ein Zitat aus einem Spiegel-Bericht vom Morgen: “Die Gruppe ist bunt gemischt. Eine Frau stammelt “oh nein, oh nein”, mit Tränen in den Augen. Wenige Meter weiter stehen Alfred und Ingrid Funkel, ein Rentnerpaar. Sie seien früher nie auf die Idee gekommen zu demonstrieren, sagen beide. “Aber das hier ist eine Sauerei.” Unter den Protestierenden sind viele ältere Menschen.” Und sie schreien die ganze Nacht. Pfeifen und skandieren “Schämt euch!”.
Nun schreibe ich wieder über Politik. Eigentlich gegen meinen Willen, weil ich mein Leben in Frieden leben möchte. Gerne erinnere ich mich an die deutschen WM-Bilder – ein Volk in Harmonie und Feierlaune. Aber dann lasse ich mich reinziehen. Höre von Kindern, die mit Schlagstöcken von der Polizei verprügelt wurden. Ich denke an Jim und Zoe, die mit blutigen Köpfen nach Hause gekommen wären. Ja, ich spüre Zorn. Ich sehe einen Ministerpräsidenten Mappus, der am gleichen Tag erst zum Bauerntag geht und sich zur Solidarisierung mit den Agraökonomen ein Maß Bier reinpfeift, um dann zur Attacke zu blasen. Mit aller Härte, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Kinder schlagen lässt, um mit einer “Law- and Order-Wahlkampfstrategie” alles auf eine Karte zu setzen.
Das Demonstrationsrecht gehört zu den zentralen Eckpfeilern einer Demokratie. Wer bereit ist, Kindern, die ihre politische Meinung lautstark kundtun, das “Demonstrationsrecht auszuprügeln”, der überschreitet eine Grenze. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Gleichzeitig hat das, was in Stuttgart passiert ist, hoffentlich aufgerüttelt. Es ist nur so wenig, was genügt, Demokratie auszuhebeln. Ein Ministerpräsident entscheidet letztlich, das Volk zu verprügeln. Das geht nicht! Überhaupt nicht. Ich rufe laut mit den Demonstrierenden in Stuttgart “Schämt euch!”
Wenn es in einer Demokratie Auseinandersetzungen wie in Stuttgart gibt, dann stimmt an dem politischen Vorhaben etwas nicht. Da ist etwas faul im Staate Dänemark. Demokratie geht sicherlich den falschen Weg, wenn sie Meinungen mit Gewalt durchsetzt. Für mich ist das Projekt Stuttgart 21 gestorben. Einen Bahnhof, an dem Blut klebt, will ich nicht. Einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, an dessen Fingern Blut klebt, auch nicht. Ich bin froh, dass das Thema im Bundestag besprochen wird und Demokratie hoffentlich zeigen kann, was in ihr steckt. Die Bäume sind gefällt, vielleicht glauben die politisch Verantwortlichen, sie hätten gesiegt. Ich sage, das haben sie mitnichten. Dümmer hätten sie sich nicht anstellen können. Es kommt alles zurück. Nichts bleibt ohne Antwort – im Guten wie im Schlechten.
Heute Morgen hatte ich über einen schönen Abend mit der Familie schreiben wollen. Über einen kleinen Zeitraum Idylle. Ich hatte mir schon alles geistig zurechtgelegt. Aber dann konnte ich es nicht. Ich musste über Stuttgart schreiben und meinen Blog politisieren. Ich hoffe, das muss ich jetzt nicht dauernd. Ich wünsche euch einen Tag, an dem ihr euch für Demokratie einsetzt, eine Meinung kundtut, euch einmischt. Ciao.
Hallo Jens,
ich kann die Wut der Leute verstehen. Stuttgart hat einen großen Bahnhof, eben einen Kopfbahnhof. Und damit alles schneller geht, muß mit Gewalt ein Riesenbahnhof her. Gewachsenes wird zerstört. Bäume im Schloßpark werden gefällt, ein Park der zur Erholung einlädt, inmitten der heutigen stressigen Zeit. Wollen wir alles größer, schneller, pompöser? Nein, ich nicht. Und mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen? Kindern Gewalt androhen? Das geht entschieden zu weit. Hat das Volk nichts mehr zu sagen? Ich schreie mit: SCHÄMT EUCH!
Annegret
Hi Annegret,
ich denke, ob dieser Bahnhof gebaut wird oder nicht, müssen die Menschen in Stuttgart entscheiden. Da scheint einiges ziemlich schief gelaufen zu sein. Dass da jetzt Wut entsteht, ist logisch. Was nicht geht, ist Menschen niederzuknüppeln, weil sie anderer Meinung sind. Die Demokratie lebt vom Diskurs. Wenn Politik in Brutalität mündet, stimmt da was nicht.
Liebe Grüße
Jens
Sehr schön formuliert! Ich kann mich den Ausführungen nur anschließen und in den Chor einstimmen: “SCHÄMT EUCH!”
Ob jedoch Berlin eine Hoffnung ist, Vernunft einkehren zu lassen, wage ich zu bezweifeln. Zumindest gibt mir das folgende Zitat der Kanzlerin keine Hoffnung:
“Kanzlerin appelliert an Gegner
Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am Donnerstag appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Gegner des Bahnprojekts, gewaltfrei zu demonstrieren. „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Merkel dem SWR. „Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“”
(gefunden beim Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21-die-hoffnung-landet-im-schredder_aid_557861.html)
Die Ermahnung hätte wohl eher die Polizei und die örtlichen, verantwortlichen Politiker bedurft, von denen die Agressionen ausgingen, wenn man den gestrigen Berichten Glauben schenken darf. Hoffen wir trotzdem, dass in Berlin die richtige Sichtweise vorherrscht und murmeln bis dahin weiter ein “schämt Euch” vor uns hin.
Hi Lucky Jack,
vielen dank für das Kompliment. Klar wird jetzt versucht, den Demonstrierenden den schwarzen Peter zuzuschieben und zu sagen “Die haben angefangen!” Als Vater zweier Kinder weiß ich, wovon ich spreche. Nur wenn Blut fließt, dann ist da eine Grenze gefallen. Die Demonstrierenden haben geblutet. Die Polizisten haben mit Stöcken auf Köpfe eingeschlagen. Egal auf welche Köpfe. Da braucht jetzt niemand mehr zu sagen “Die haben aber…”. Man schlägt Menschen nicht blutig. Nicht in einer funktionierenden Demokratie. Repressalien weil das Volk nervt? Es wird immer von Politikverdrossenheit gesprochen – hier haben sich Menschen engagiert. Haben sich eingebracht. Peng! Knüppel drauf. Das geht nicht, so kann Politik in der Demokratie nicht funktionieren.
Das Angela Merkel “appeliert”, war nicht anders zu erwarten. Berlin ist das mindestens peinlich. Da gehen unschöne Bilder durch die Welt und wie gerne hätte man einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das Image vom “neuen” Deutschland bekommt Kratzer. Meine Berliner Hoffnung liegt in massiven Debatten. Ich hoffe, dass es ordentlich Radau gibt im Reichstag. Ich wäre für einen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortlichen befragt. Da kommt nix bei rum, aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wenn der Staat Bürgerinnen und Bürger vermöbelt, muss er sich en Detail rechtfertigen. Muss erklären, weshalb es keine andere Lösung gegeben hat. Ansonsten entsteht der Verdacht, hier hat jemand gerne zum Schlagstock gegriffen und den Menschen Pfefferspray in die Augen gespritzt. Was für Wörter: Wasserwerfer, Schlagstock, Pfefferspray, Einkesseln. Deutschland im Jahr 2010 – wer hätte das gedacht? Ich nicht. Vielleicht macht Demokratie schläfrig und naiv. Augen auf! Trotz Pfefferspray!!!
Liebe Grüße
Jens
Hallo Jens,
ich bin nur sehr zufällig auf deinen Blog gestossen (über twitter) und kann leider nicht zurück halten mit meiner Meinung. Vielleicht vor weg, damit wir uns richtig verstehen einiges zu meiner Meinung:
S21 geht so nicht, Gewalt gegen Demonstranten ist immer zu verurteilen, ja die CDU ist ein Sauhaufen und mit Demokratie hat das Alles nichts zu tun.
Was mich jedoch stört an deinem wirklich schönen Blog ist dein naives Vertrauen in die sogenante Demokratie. Das was die Stuttgarter so schokiert, ist dass die Polizei wirklich Gewalt anwendet. Doch dass ist hier bei uns in Hamburg schon normal. Bambuledemonstrationen, Antikriegsdemos, Castortransporte und G8-Gipfel sind nur die Spitze des Eisberges. Wer in Hamburg lebt weiss, wie dass aussieht wenn ein Wasserwerfer im Einsatz ist. In Ländern wie Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland geht es übriegens noch heftiger zu und die sind alle in der EU.
Polizeigewalt ist Alltag, ohne Polizei würde unser Staat so gar nicht funktionieren. Denk mal nach! Atomkraft wäre nicht durchsetzbar. Milliardenprojekte, wo sich korrupte Politiker und Unternehmer gegenseitig Millionen zu schieben wären nicht möglich. Durchsetzung von Studiengebühren… mir würd noch so einiges mehr einfallen.
Aber ich will zum Punkt kommen. Die Politiker, dass schließt alle etablierten Parteien in Deutschland ein (auch die Linke), nutzen Polizeigewalt bewusst, um unbeliebte und von der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Projekte durch zu setzen. Das ist ganz sicher kein Alleinstellungsmerkmal von Herrn Mappus.
Gewalt wird vom Staat täglich aus geübt. Sei es in den Abschiebeknästen, sei es in Afgahnistan, sei es bei Brechmitteleinsätze gegen Illegale, die ihr Geld mit Drogen verdienen müssen. Gegen Hartz 4 Empfänger, die Zwangsumziehen müssen. Gegen Obdachlose, Bauwagenbewohner…
Die Demokratie in der wir leben ist keine. Gibt es einen Politiker, der dich vertritt und nicht in erster Linie dem Koalitions- und Fraktionszwang folgt, welcher wiederum durch Lobbyvertretter gesteuert wird?
Das Thema wurde heute übriegens nicht im Bundestag besprochen… Soweit zu dem was in der Demokratie steckt.
Anyway. Ich hoffe, du denkst mal drüber nach was wirklich unsere Demokratie ausmacht und wer uns Vertritt! Irgendwann kommst du auch darauf, dass wir die ganze Zeit nur verarscht werden. Und dann stehen wir zwei wirklich auf der gleichen Seite.
Ich sehe dass so, dass einzig positive an den Ereignissen vom Donnerstag ist, dass auch im Süden der Republik jetzt zu spüren bekommen hat, wer und was uns regiert. Und irgendwann schaffen wir es ja wirklich mal, eine wahre Demokratie aufzubauen… und dann, erst dann können wir unser Leben in Frieden leben, wie du so schön schreibst.
Liebe Grüße aus Hamburg
Joachim
PS: das sollte jetzt kein Diss sein oder so, aber eine Replik auf deinen Blog. Persönlich will ich dich nicht anmachen, ich finde es sogar sehr gut, wenn jeder seine Meinung und sei es im Netz kund tut.
Hi Joachim,
danke für deinen ziemlich langen Kommentar und der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema und meinem Text. Tatsächlich mag es sein, dass ich das naiv sehe. Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass ich mich persönlich in diesem Land wohl fühle. Tatsächlich sind die vielen Dinge, die du beschreibst, Realität. Seit ich meine Kinder und meine Familie habe, fällt es mir zugegebenerweise schwer, auf dieses Elend zu schauen. Weil ich satt bin? Ne, weil ich verletzlicher geworden bin. Heute Mittag habe ich meiner Tochter nach dem Essen erzählt, was gestern passiert ist. Sie hat geweint. Ich habe es nicht in drastischen Bildern erzählt, sondern mit dem Herzen. Mit dem Mitgefühl für die Menschen, die dort zu Schaden gekommen sind. Wir wohnen auf dem Land, wir haben keinen Fernseher und sind mittlerweile schockiert, wenn wir zum Beispiel bei meinen Eltern sind, was im TV gezeigt wird. Kamerazoom auf Todesopfer. Ich will das nicht.
Zu meinem Demokratieverständnis: Zur Zeit sehe ich auf der Welt kein real angewendetes System, das besser ist. Dem Menschen ist es bisher nicht gelungen, eine 100 %-Demokratie einzuführen. Es liegt an uns allen, an der Verbesserung mitzuarbeiten. Mein Text war mein Beitrag. Und meine Meinung. Ich möchte in Deutschland nicht, dass Demokratie ohne Parteien läuft. Volksabstimmungen können hier auch gut in die Hose gehen. Ich erinnere mich an eine Wahl in Hessen, die Roland Koch durch Polarisierung gegen das Ausländerwahlrecht gewonnen hat. Die Gemüter kochen schnell hoch und gehen gerne auch über die Demokratie hinaus. Parteien sehe ich hier nach wie vor als Puffer. Aber ich gebe dir Recht, dass sie in ihren Zwängen und Machtbestrebungen nicht das Optimum sind. Bislang sehe ich keine Alternative. Und Gewalt – egal von welcher Seite – will ich auf keine Fall.
Das Problem ist, Systeme kann man sich nicht ausdenken. Die müssen aus dem historischen Diskurs wachsen. Vielleicht wird Demokratie in Deutschland besser mit der Zeit. Ich weiß es nicht. Für mich und meine Kinder bin ich froh, dass sie hier aufwachsen. Dass allen Auswüchsen, so wie gestern, begegnet werden muss, das sehe ich auch so.
Viele, viele Grüße
Jens
P.S. Deine Kritik ist durchaus willkommen und ich kann sie vertragen. Ich denke kilometerweit liegen wir auch nicht auseinander.
Lieber Jens,
hab Dich unter Brigitte women gesucht und nun hier gefunden und werde nicht enttäuscht; du schreibst über das, was mich richtig fertig macht heute: In diesem demokratischen Land ist es tatsächlich möglich, dass Kinder von der Ordnungsmacht zusammengeprügelt werden.
Ich bin so erschüttert und frage mich, wie weit das alles noch gehen wird mit der Unterdrückungen des Volkes durch die Staatsmacht. Wir müssen doch endlich alle aufstehen! Die gerieren sich inzwischen ja wie die Despoten und knallen uns eine Härte nach der anderen vor die Füße: Man denke nur an diese armselige HartzIV-Erhöhung, nebst Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichts, an die Laufzeitverlängerung der AKW bei gleichzeitigem Versuch den Bundesrat auszuschalten und nun dies, denn auch hier ist die Kanzlerin beteiligt und dass das so ist, kann man u.a. am Verhalten von CDU und FDP heute im Bundestag sehen, als der Versuch, über die Stuttgarter Vorgänge zu diskutieren, einfach abgelehnt wurde.
Wer sich solidarisch zeigen will mit den Stuttgarter Demonstranten, sollte unter”Schwabenstreiche” nachschauen. Es finden nämlich täglich um 19.00 h Solidaritätsdemos statt und hier kann man ersehen, in welchen Städten und wo dort. – Danke, dass Du das Thema bearbeitest!
Ganz liebe Grüße Eva 2
Hi Eva,
ja, ich hab jetzt zwei Blogs, die ich überwiegend mit gleichen Texten füttere. Hier in meinem eigenen Blog habe ich mehr Gestaltungsfreiheit. Die Sache gestern in Stuttgart hat viele Menschen mitgenommen. Ich hoffe, dass das ein Wachrüttler war. Tatsächlich hätte ich gedacht, dass wir in Deutschland weiter sind. Was da gerade passiert in unserer politischen Landschaft ist beängstigend. Die Bereitschaft zu derart massiver Gewalt seitens des Staates ist ein Warnschuss. Meine Hoffnung ist, dass nun mehr Menschen aufstehen und sich diesem Treiben entgegenstellen. So darf es nicht weitergehen.
Liebe Grüße
Jens