Demokratie in Tränen

Gundgesetz

Ja, ich sitze fett in meinem Bett, meinem Leben und schaue zu.

Es gab Zeiten. Damals und noch früher. Die Wiege der Demokratie, als entstand, was gerade bedenkenlos ausgehöhlt wird: Die Herrschaft des Volkes. Demos. Griechisch. Ist auch nicht mehr das, was es mal war. Deshalb?

Gehen wir weiter im Text, in der Geschichte. Der Sturm auf die Bastille, das Hinwegfeuern des Feudalen. Das Enthaupten der königlichen Prunkdiktatur per Guillotine. Das Überschwappen des Freiheitsgedankens, die Rückkehr der Demokratie nach Europa. Jahrhundertelang vergessen, verschollen, von Unwissenheit der finsteren Zeit überdeckt. Das brennende Kreuz der Ritter über allem, der Kampf gegen die Ungläubigen. So. Renaissance, Entdeckung der Wissenschaft, Re-Etablierung der Philosophie, der Menschlichkeit.

Es hat gedauert, bis Deutschland erwachte. 1848. Büchner. Friede den Hütten, Krieg den Palästen. Es war eine Zeit, als das Volk die Schnauze voll hatte. Gestrichen. Die Zeit der Restauration, die Wiederkehr des Feudalen. Man muss sich einmal vorstellen, wie es ist, wenn man das Licht der Freiheit kurz gesehen hat, um dann in die Sklaverei zurückzukehren. Das haben nicht alle mitgemacht. Nicht in Europa, nicht in Deutschland. Es sind Menschen aufgestanden für ihre Rechte als Mensch und sie sind dafür gestorben. Manchmal. Zur Zeit sollten wir uns daran erinnern.

Denn: Die Demokratie wird aktuell mit Füßen getreten. Und das Merkwürdige ist, kaum jemand sagt, schreibt, schreit etwas. Kein lauter Aufschrei. In der modernen Sprache unseres monetärzentrierten Systems heißt das: Eingepreist. Wir haben uns daran gewöhnt. Man könnte aber auch sagen: Wir pennen. Sind satt, fett, bereit zentrale Rechte über Bord zu werfen.

Momentan geht etwas vor, was unfassbar ist. Bürgerrechte werden von demokratischen Regierungen einfach entzogen. Snowden hat uns gezeigt, dass Amerika und England mit Methoden der Stasi arbeiten. Dass sie komplett in den privaten Bereich aller Bürgerinnen und Bürger eindringen. Dass sie digitale Geruchsproben nehmen. Kabel anzapfen, die aus unseren Wohnzimmern heraus laufen. George Orwell, Big Brother is watching you. Wir haben das früher als Science Fiction abgetan. Nun ist es da. In diesem Augenblick ist es möglich, dass das, was ich hier schreibe, bereits mitgelesen wird, weil der Text per Datennetz auf den Server meines Providers übertragen wird.
„Das Internet ist für uns Neuland.“ Wow. Was für ein Kommentar angesichts dessen, was hier los ist. Angesichts offiziell entzogener Bürgerrechte. Und: Der BND möchte wohl auch gerne und scheint involviert, weshalb unsere Politik eher schweigsam reagiert.

Ich mache mir Gedanken. Schon länger. Das hat damals bei Stuttgart 21 angefangen, als aus politisch taktischem Kalkül auf Demonstrierende Gewalt in lange nicht dagewesener Weise ausgeübt wurde. Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter einer Demokratie. Wir blicken auf die Türkei. Schauen hin, was dort geschieht. Hochnäsig, verurteilend. Vorher haben wir nach Tunesien und Ägypten geschaut. Wohlwollen. Aber auch herabschauend, weil wir ja Demokratie verinnerlicht und in allen Institutionen manifestiert haben. Zumindest glauben wir das. Oder: Haben das geglaubt.

Die Demokratie bekommt Risse. Es geschieht, dass sie offiziell ausgehöhlt wird. Frankfurt. Blockupy. Mehrere tausend Menschen wollen ihrem Unmut Ausdruck verleihen. Eine Demonstration wird angemeldet, die auch vor der Europäischen Zentralbank stattfinden soll. Es gibt im Vorfeld eine juristische Auseinandersetzung, an deren Ende die Gerichte sagen: Ja, ihr dürft an der EZB vorbeiziehen. Ein demokratischer Prozess. Die, die sich mit den Gesetzen auskennen, die in der Demokratie die Aufgabe haben, die Gesetze praktisch auszulegen, haben entschieden.

Und was ist dann geschehen? Unter einem Vorwand stoppte die Polizei den Demonstrationszug. An einer Stelle, die es den Nachfolgenden unmöglich machte, zur EZB zu gelangen. Der Zug sollte umgeleitet werden, eine ganz andere Strecke gehen. Es war eine Sperre entstanden, weil die Polizei bis in den Abend, bis zur Auflösung der Demonstration, die Spitze des Demonstrationszuges in einen Korken verwandelte, der den Weg versperrt hat. Es seien Feuerwerkskörper geflogen. Es habe die Gefahr bestanden, dass der Schwarze Block Gewalt ausübt. Klar. Und Marinus van der Lubbe hat den Reichstag angezündet, oder was? Geht’s noch?

Eine eher präventive Maßnahme, bei der als Kollateralschaden das Demonstrationsrecht über die Wupper ging. Es gab Prügel, es gab Schwerverletzte. Es wurden Bundestagsabgeordnete von Polizisten in ihren Rechten beschnitten. Es wurden Pressevertreter verprügelt. Einheiten aus NRW haben sich als besonders brutal erwiesen – berichtet die Bild-Zeitung (!).

Nun könnte man sagen: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Oder: Klar, immer diese linken Spinner. Diese Argumente haben scheinbar auch dazu geführt, das die Presse sehr zurückhaltend war. Außer die FAZ. Da habe ich sehr gestaunt. Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration Dagegen hat Spiegel Online geschwiegen beziehungsweise faktisch berichtet. Sie hatten nur eine freie Journalistin geschickt, die über Banken schreibt. Kein Aufschrei. Nur der übliche Kleinkrieg. Wir mussten handeln…

Demonstrationsrecht beschnitten? Ausgehöhlt? Pressefreiheit eingeschränkt? HALLO! Deutschland, ein Wintermärchen. Heinrich Heine.

Wir wollen auf Erden glücklich sein,
Und wollen nicht mehr darben;
Verschlemmen soll nicht der faule Bauch,
Was fleißige Hände erwarben.

Es scheint, dass Werte in Vergessenheit geraten. Dass die Politik bereit ist, dass wir alle bereit sind, Dinge über Bord zu werfen. Etwas ist faul im Staate Dänemark. Stehen alle noch hinter dem, was 1948 formuliert wurde? Sollten wir einmal einen gemeinsamen Fernsehabend nutzen, um gemeinsam das Grundgesetz zu lesen? Liest die Exekutive manchmal das Grundgesetz, oder ist das außer Mode? Sollten wir uns noch einmal neu erinnern, wie wir leben wollen? Es kommt immer auf den Geist an, der in einem Haus herrscht. Momentan herrscht der Geist des Gehenlassens. Die Bereitschaft, beim Thema Demokratie wegzusehen, weil sie im Tagesgeschäft stört? Weil es gerade nicht passt, dass Menschen eine Privatsphäre haben oder demonstrieren wollen? Wer die Demokratie nicht mehr zu 100% im Herzen trägt, verschenkt. Das macht erst traurig. Und dann kommt die Wut. Wir ernten, ernten, ernten, was wir säen, säen.

Der Himmel über Deutschland weint, der Demokratie laufen Tränen durchs Gesicht.

4 Antworten auf „Demokratie in Tränen“

  1. Huch, zack zack ganz viele neue Posts, jetzt bin ich etwas spät dran, musste mir noch Gedanken machen zum Thema Demokratie. Im Moment habe ich das Gefühl, die Menschen glauben nicht mehr daran etwas bewirken zu können. Man hat sich eingerichtet in Bequemlichkeit. Da ist eine gewisse Ohnmacht, ein kurzes Aufbäumen und dann doch still sein. Eigentlich ist es doch unglaublich wozu alles geschwiegen wird. Steuerhinterziehung, Banken und jetzt diese Abhör-Geschichte. Alle schweigen, auch die Politik. Man will es sich nicht verderben. Und dann sieht man die Menschen in Ägypten, ich habe Verwandte da, die berichten von einer unglaublichen Kraft der Menschen, ein gemeinsames Einstehen, Aufstehen. Sicher ist es auch eine sehr angespannte Situation, die teilweise eskaliert, aber ein Zusammenhalt ist spürbar. Das wünsche ich mir auch hier viel häufiger. Das wir alle mehr daran glauben, etwas bewirken zu können, nicht alles hinnehmen. Veränderung ist immer möglich. Tja, schwieriges Thema, merke selber immer wieder wie ich resigniere. Gerade mit dieser Bequemlichkeit, da muss ich mir auch bei mir selber schauen. Wie sagte eine Buddhistische Lehrerin bei einem Retreat… sich weiterhin zu trauen, ins Unbekannte zu schreiten und das Gefühl der Bodenlosigkeit auszuhalten. Das braucht die Welt – von uns allen…..

    viele grüße
    Patricia

    1. Hallo Patricia,

      danke für deinen Kommentar.

      Demokratie muss, muss, muss tief verinnerlichte Lebenseinstellung sein. Wie oft habe ich gehört: Das darf nie wieder geschehen. Holocaust, klar. Aber auch: Nedin zur Diktatur. Ich meine, wir haben da eine unrühmliche Geschichte. Erst die Nazis mit Gestapo und einem kompletten Überwachungssystem, dann das DDR-System mit Stasi und Komplettbespitzelung. Uns müsste Demokratie mehr wert sein. Mehr als das neue Auto. Es schein sich ein sattgefressener Idealismus breit gemacht zu haben. Für Demokratie eintreten sollen die anderen. „Sollen doch die Spinner demonstrieren, ich habe Wichtigeres zu tun.“

      Die Bereitschasft, hinzunehmen, ist groß, wenn die materielle Existenz weitestgehend gesichert ist. Uns beschäftigt ja weniger die Frage, ob wir was zu essen haben, als, wohin fahre ich in Urlaub? Da entstehen gesellschaftliche Hohlräume, weil Areale unbesetzt sind. Da gehen dann Menschen rein, die denken, ist schon in Ordnung. Kümmert eh keinen. Und schon sind Bürgerrechte weg. Das es kein Aufschreien, keine Demonstrationen, keine Aktionen gibt, die all die Dinge, die Demokratie aushöhlen, sichtbar machen, wundert mich.

      Momentan scheint es zum Beispiel offen zu sein, ob der BND mitgelauscht hat. Wer wusste davon, dass wir alle kollektiv abgehört werden? Wer hatte neben der NSA Interesse daran, uns zu belauschen, das Briefgeheimnis zu brechen? Es ist merkwürdig still auf seiten der Politik. Es geschieht wenig.

      Stehen in diesem Land wirklich noch alle hinter Bürgerrechten und Demokratie? Mittlerweile melde ich Zweifel an. Zuviel ist egal.

      Liebe Grüße

      Jens

      1. Der Mut fehlt, Demokratie bedeutet ja nicht für sich, sondern auch für andere einzustehen, sich zu interessieren für andere, für das Leben anderer, für Dinge, die mit einem selbst nicht immer etwas zu tun haben, einen nicht unbedingt betreffen, aber wichtig sind. Gerechtigkeit und auch Verzicht. Ja zuviel ist egal. Trotzdem möchte ich davon nicht frustieren lassen und daran glauben, dass man etwas ändern kann, wenn man Gemeinschaft lebt. Wir werden sehen.

        herzliche grüße
        Patricia

        1. Gemeinschaft ist letztlich das Beste. das erlebe ich hier auf dem Land. da geht es nicht ohne einander. Jeder braucht mal die Hilfe des anderen. Und: Es macht Spaß, Hilfe zu bekommen und Hilfe zu geben. Es gleicht sich alles aus. Der Glaube, Egoismus könne sich auszahlen, ist dumm. Auf Kosten anderer kann man nicht wirklich glücklich werden. Da hat der Champagner immer einen schalen Beigeschmack.

          Wir alle haben täglich Einfluss. Allein die Bereitschaft, über Demokratie zu reden und zu schreiben, ist schon viel wert. Es hilft, den Fokus zu richten. Wichtigkeit zu zentrieren.

          Liebe Grüße

          Jens

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